Die Bundesregierung hat den Weg für neue digitale Ermittlungsbefugnisse freigemacht. Das Kabinett beschloss am 29. April 2026 ein Gesetzespaket, mit dem Polizei- und Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten, Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität besser arbeiten können sollen. Im Zentrum stehen vor allem zwei Instrumente: automatisierte Datenanalyse und biometrischer Bildabgleich.
Für mich ist das grundsätzlich der richtige Schritt. Nicht, weil Technik allein Sicherheit schafft. Sondern weil der Staat in einer digitalen Welt nicht mit analogen Werkzeugen gegen hochvernetzte Kriminalität, Terrornetzwerke, Cybercrime und organisierte Strukturen antreten kann.
Moderne Kriminalität braucht moderne Ermittlungsinstrumente
Kriminalität ist längst nicht mehr nur lokal, analog oder klar sichtbar. Täter kommunizieren verschlüsselt, nutzen soziale Netzwerke, Cloud-Dienste, Kryptowährungen, Fake-Accounts, Deepfakes und internationale digitale Infrastrukturen. Ermittlungsbehörden stehen dadurch vor riesigen Datenmengen, die manuell kaum noch sinnvoll ausgewertet werden können.
Genau hier setzt die automatisierte Datenanalyse an. Sie soll helfen, Zusammenhänge, Querverbindungen und Muster in vorhandenen Daten schneller zu erkennen. Nach Darstellung der Bundesregierung können dadurch terroristische und kriminelle Strukturen besser sichtbar gemacht werden.
Das ist kein Luxus, sondern eine Frage der Handlungsfähigkeit. Wenn Ermittlerinnen und Ermittler Hinweise zwar rechtmäßig besitzen, diese aber wegen der Datenmenge nicht schnell genug auswerten können, entsteht eine gefährliche Lücke. Künstliche Intelligenz und automatisierte Analyse können diese Lücke schließen helfen.
KI ersetzt keine Polizei – sie unterstützt sie
Wichtig ist dabei: KI darf nicht zur autonomen Entscheidungsmaschine werden. Sie sollte ein Werkzeug sein, das Hinweise liefert, Muster sichtbar macht und Ermittlungsarbeit beschleunigt. Die Entscheidung, ob ein Verdacht trägt, ob Maßnahmen verhältnismäßig sind und ob ein Eingriff gerechtfertigt ist, muss weiterhin bei Menschen, Gerichten und rechtsstaatlich kontrollierten Behörden liegen.
Deshalb unterstütze ich die neuen Befugnisse nicht blind, sondern unter einer klaren Bedingung: KI-Fahndung braucht Transparenz, Kontrolle, Protokollierung, menschliche Verantwortung und wirksame Aufsicht.
Gerade bei sicherheitsrelevanten Technologien darf es nicht nur um technische Machbarkeit gehen. Die Bundesregierung selbst betont, dass nicht alles, was technisch möglich ist, in einem Rechtsstaat automatisch zulässig ist. Es brauche gesetzliche Leitplanken für digitale Instrumente.
Genau das ist der richtige Ansatz: nicht Verzicht auf moderne Technik, sondern ein rechtlich sauber geregelter Einsatz.
Biometrischer Bildabgleich: sinnvoll bei schweren Fällen
Besonders diskutiert wird der automatisierte biometrische Abgleich öffentlich verfügbarer Internetdaten. Damit sollen Personen etwa bei Fahndungen identifiziert, lokalisiert oder mit weiteren Hinweisen zu einem Sachverhalt verbunden werden können.
Natürlich ist diese Maßnahme sensibel. Gesichtsbilder, Videos und digitale Spuren betreffen Persönlichkeitsrechte. Aber gerade bei schweren Straftaten, Terrorismus, organisierter Gewalt oder der Suche nach gefährlichen Personen kann ein solches Instrument entscheidend sein.
Wer schwere Gewalttaten plant, wer Menschen bedroht, wer sich digital organisiert oder Spuren im Netz hinterlässt, darf nicht darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat technisch zurückbleibt.
Gleichzeitig müssen klare Grenzen gelten: kein wahlloser Masseneinsatz, keine dauerhafte Überwachung der Bevölkerung, keine automatisierte Vorverurteilung. Der Einsatz muss an schwere Gefahren oder schwere Straftaten gebunden sein und überprüfbar bleiben.
Kritik ernst nehmen – aber nicht Stillstand daraus machen
Datenschutzaufsichtsbehörden haben erhebliche Bedenken geäußert. Die Datenschutzkonferenz kritisiert, dass automatisierte Datenanalyse und biometrischer Online-Abgleich in der vorgesehenen Form Grundrechte Unbeteiligter gefährden könnten. Sie warnt unter anderem vor weiten Datenbeständen, Falscherkennungen und Risiken für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei KI-Systemen.
Diese Kritik sollte ernst genommen werden. Aber sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland sicherheitspolitisch stehen bleibt. Die richtige Antwort ist nicht: „Dann lieber gar keine digitalen Befugnisse.“ Die richtige Antwort lautet: besser regeln, enger begrenzen, technisch sauber umsetzen und demokratisch kontrollieren.
Denn auch die Datenschutzkonferenz erkennt an, dass es für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr Regelungen geben muss, die den digitalen Bereich einbeziehen.
Genau hier liegt der Kern: Wir brauchen digitale Ermittlungsbefugnisse, aber rechtsstaatlich präzise.
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
In der öffentlichen Debatte werden Sicherheit und Freiheit oft gegeneinander ausgespielt. Das greift zu kurz. Freiheit braucht Sicherheit. Wer Angst vor Gewalt, Terror, organisierter Kriminalität oder digitaler Erpressung haben muss, lebt nicht frei.
Gleichzeitig braucht Sicherheit Grenzen. Ein starker Staat ist nicht der Staat, der alles darf. Ein starker Rechtsstaat ist der Staat, der wirksam handeln kann und sich dabei an klare Regeln hält.
Deshalb unterstütze ich die geplanten zusätzlichen Ermittlungsbefugnisse. Sie sind notwendig, weil die Realität der Kriminalität digitaler, schneller und komplexer geworden ist. Aber sie müssen so ausgestaltet werden, dass Grundrechte geschützt, Fehler minimiert und Missbrauch verhindert werden.
Fazit
Die KI-Fahndung ist kein Allheilmittel. Aber sie ist ein notwendiger Baustein moderner Sicherheitsarchitektur. Polizei und Strafverfolgungsbehörden brauchen Werkzeuge, die zur Realität des 21. Jahrhunderts passen.
Deutschland darf bei digitaler Gefahrenabwehr nicht hinter der technischen Entwicklung zurückbleiben. Entscheidend ist nicht, ob KI eingesetzt wird, sondern wie sie eingesetzt wird: rechtsstaatlich, kontrolliert, nachvollziehbar und auf schwere Gefahren konzentriert.