Deutschland reagiert auf eine neue sicherheitspolitische Lage. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist Russland für den versuchten Anschlag mit einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul machten am Dienstag deutlich, dass die Bundesregierung den Vorfall nicht als isoliertes Ereignis betrachtet, sondern als Teil einer größeren russischen Strategie hybrider Einflussnahme und Angriffe.
Dobrindt erklärte, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und europäischer Partner deuteten klar auf eine russische Beteiligung hin. Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik festgestellt worden, die aus anderen russischen Operationen bekannt seien. Die verwendete Technik lasse auf ein hohes Maß an technischer Expertise und einen erheblichen organisatorischen Aufwand schließen.
Die Ausführung des versuchten Anschlags werde zugleich dem Bereich sogenannter „Low-Level-Agenten“ zugeordnet. Gemeint sind dabei Personen, die von ausländischen Nachrichtendiensten beispielsweise über das Internet angeworben und für Spionage, Propaganda oder Sabotage eingesetzt werden können.
Damit verändert sich die sicherheitspolitische Bewertung der Lage.
Deutschland befindet sich nicht im Krieg – aber unter Druck
Deutschland befindet sich nach den Worten der Bundesregierung nicht im Krieg mit Russland. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass Deutschland weiterhin Ziel russischer hybrider Aktivitäten sein kann.
Genau diese Form der Auseinandersetzung macht die gegenwärtige Situation so schwierig. Hybride Bedrohungen bewegen sich bewusst unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation, Einflussoperationen und der Einsatz angeworbener Personen können miteinander verbunden werden.
Das Ziel muss deshalb sein, solche Aktivitäten möglichst frühzeitig zu erkennen, ihre Strukturen aufzudecken und diejenigen Personen zu identifizieren, die tatsächlich an solchen Operationen beteiligt sind.
Deutschland muss seine Sicherheitsbehörden deshalb in die Lage versetzen, komplexe Bedrohungen schneller zu erkennen und professionell darauf zu reagieren.
Deutschland reagiert mit konkreten Maßnahmen
Als Reaktion auf den Vorfall kündigte die Bundesregierung mehrere Maßnahmen an.
Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem soll der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt werden. Der russische Botschafter wurde einbestellt.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Auch weitere Personen, die im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen stehen könnten, sollen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten.
Damit verfolgt die Bundesregierung einen klaren Kurs: Russland soll es erschwert werden, Deutschland für Spionage, Sabotage und andere hybride Operationen zu nutzen.
Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums im Fokus
Besonders weitreichend ist die Überlegung, die Bewegungsfreiheit russischer Staatsangehöriger mit Visa innerhalb des Schengen-Raums stärker einzuschränken.
Gemeinsam mit anderen Schengen-Staaten soll geprüft werden, ob eine Regelung möglich ist, nach der russische Staatsangehörige mit einem entsprechenden Visum ihre Reise grundsätzlich auf den Staat beschränken müssen, der das Visum ausgestellt hat.
Hinter dieser Überlegung steht ein sicherheitspolitischer Gedanke: Personen, die von russischen Nachrichtendiensten als Agentenführer, Instrukteure oder für Sabotageoperationen eingesetzt werden könnten, sollen sich nicht ohne Weiteres innerhalb des gesamten Schengen-Raums bewegen können.
Damit sollen Anreise, Weiterreise und gegebenenfalls auch die Flucht nach einer Operation erschwert werden.
Personenlisten und engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste
Ein weiterer möglicher Schritt ist die Erstellung konkreter Personenlisten gemeinsam mit befreundeten Nachrichtendiensten.
Solche Listen könnten beispielsweise als Grundlage für Fahndungsmaßnahmen, Visaentscheidungen, Ausweisungen oder eine verstärkte Beobachtung dienen.
Gerade hier zeigt sich, wie wichtig eine moderne Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geworden ist.
Russische hybride Operationen können sich nicht an Landesgrenzen halten. Wenn eine Person in einem europäischen Staat ein Visum erhält, anschließend in ein anderes Land weiterreist und dort möglicherweise Kontakte zu einem Nachrichtendienst aufnimmt, reicht die isolierte Betrachtung einzelner Staaten nicht mehr aus.
Europa braucht deshalb einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten, Grenzbehörden und anderen zuständigen Stellen.
Härter gegen die russische Schattenflotte
Auch die sogenannte russische Schattenflotte soll stärker in den Mittelpunkt rücken.
Die Bundespolizei soll künftig ihren vorhandenen Handlungsspielraum bei Kontrollen in der Ostsee konsequenter ausschöpfen. Dazu können beispielsweise Kontrollen an Bord und die Überprüfung von Umwelt- und Sicherheitsstandards gehören.
Viele der Schiffe, die der Schattenflotte zugerechnet werden, gelten als technisch problematisch oder schlecht gewartet. Dadurch entstehen nicht nur geopolitische, sondern auch konkrete Gefahren für die maritime Sicherheit und die Umwelt.
Ein konsequenteres Vorgehen gegen diese Strukturen ist deshalb nicht nur eine Frage der Sanktionspolitik. Es geht auch darum, Risiken für die Ostsee und die kritische Infrastruktur zu reduzieren.
Russland dürfte reagieren
Ein weiterer Punkt darf dabei nicht unterschätzt werden: Die Bundesregierung rechnet damit, dass Russland noch am Dienstag auf die deutschen Maßnahmen reagiert und diese mindestens teilweise spiegeln wird.
Im Auswärtigen Amt wird demnach unter anderem mit einer möglichen Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg gerechnet. Weil die deutsche Vertretung dort kleiner ist als das nun zur Schließung vorgesehene russische Generalkonsulat in Bonn, könnte Moskau zusätzlich eine Reduzierung des deutschen Botschaftspersonals in Moskau vornehmen.
Damit droht eine weitere Verschlechterung der ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Eine solche Reaktion Moskaus wäre keine Überraschung. Deutschland muss deshalb damit rechnen, dass Maßnahmen gegen russische Strukturen zu Gegenmaßnahmen führen.
Wohin diese Entwicklung Deutschland und Europa letztlich führen wird, kann nur die Zeit zeigen.
Ein persönliches Fazit
Positiv ist, dass Deutschland inzwischen deutlich klarer mit der Gesellschaft über diese Bedrohungslage spricht. Dieser Schritt hat meiner Meinung nach viel zu lange gedauert.
Ich komme in dieser Welt gut zurecht, weil ich mich schon lange mit diesen Entwicklungen beschäftige und sie mich täglich begleiten, sodass sie für mich inzwischen ganz selbstverständlich zu meinem Alltag gehören. Die heutigen Erkenntnisse sind für mich daher keine völlig neue Überraschung.
Für andere Menschen kann diese Entwicklung deutlich psychisch belastender und angsteinflößender sein. Man soll sich von den Bedrohungen und Entwicklungen nicht so stark beeinflussen lassen, dass man seinen normalen Alltag nicht mehr nachgehen kann.
Auch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September gehört für mich in diesen größeren Zusammenhang. Sie wird zeigen, welchen politischen Weg die Menschen dort einschlagen und welche Themen für die Gesellschaft besonders wichtig sind. Für mich ist auch das ein Teil der Frage, wohin sich Deutschland und unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren entwickeln werden.
Welchen Weg wir letztlich einschlagen, wird sich nicht an einem einzigen Ereignis entscheiden. Es wird sich Schritt für Schritt zeigen – durch politische Entscheidungen, gesellschaftliche Entwicklungen und auch durch Wahlen, bei denen die Menschen ihre Richtung bestimmen.