Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland könnte sich für die etablierten Parteien politisch der Himmel verdunkeln. Doch was bedeutet das für die Zukunft der modernen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung?
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass sich mit politischen Verschiebungen auch die Möglichkeiten für eine stärkere Digitalisierung der Sicherheitsbehörden verschlechtern. Technologien wie Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise die Speicherung von IP-Adressen, moderne Videoüberwachung, biometrischer Abgleich, automatisierte Datenanalyse und künstliche Intelligenz stehen politisch und gesellschaftlich weiterhin in der Diskussion.
Doch vielleicht ist das Gegenteil der Fall.
Vielleicht können politische Veränderungen, die zunächst wie ein Rückschritt für die moderne Gefahrenabwehr erscheinen, langfristig sogar zu einem Türöffner werden.
Wenn eine Tür sich schließt, kann Jahre später eine andere aufgehen.
Dabei darf der digitale Raum nicht isoliert vom physischen Raum betrachtet werden. Beide Räume sind nicht eigenständig voneinander zu verstehen, sondern gehören bei der Betrachtung moderner Gefahren und Kriminalität zusammen.
Eine Straftat kann im digitalen Raum beginnen und im physischen Raum enden – oder umgekehrt. Kommunikation, Planung, Finanzierung und Vorbereitung können digital stattfinden, während die eigentliche Tat anschließend in der realen Welt geschieht. Umgekehrt können Ereignisse im physischen Raum digitale Spuren, Kommunikation und weitere Aktivitäten auslösen.
Moderne Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen deshalb beide Ebenen gemeinsam betrachten. Es reicht nicht mehr aus, zwischen „digitaler Kriminalität“ und „analoger Kriminalität“ strikt zu unterscheiden. Der digitale und der physische Raum bilden zunehmend einen zusammenhängenden Lebens- und Handlungsraum.
Genau deshalb müssen auch Ermittlungsinstrumente entsprechend weiterentwickelt werden. Daten aus dem digitalen Raum können für die Bewertung einer Gefahr im physischen Raum relevant sein – und Erkenntnisse aus dem physischen Raum können wiederum helfen, digitale Zusammenhänge zu verstehen.
Die Sicherheitsbehörden auf der Spielerbank?
Und hier beginnt für mich der eigentlich unbequeme Teil der Diskussion.
Denn was nützen moderne Technologien, neue Analyseverfahren und immer leistungsfähigere digitale Möglichkeiten, wenn Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden letztlich nicht in der Lage sind, die Bevölkerung wirksam vor schweren Straftaten, Terrorismus und anderen erheblichen Gefahren zu schützen?
Ungeschönt formuliert: Was wir teilweise erleben, erinnert eher an eine Sicherheitsarchitektur auf der Spielerbank als an eine Mannschaft, die das Spiel aktiv gestaltet. Man steht daneben, beobachtet, analysiert und reagiert – und läuft denjenigen hinterher, die einen Schritt voraus sind, sofern man überhaupt die notwendigen Möglichkeiten besitzt, ihnen zu folgen.
Das ist für mich keine zufriedenstellende Perspektive für einen modernen Rechtsstaat.
Natürlich bedeutet Gefahrenabwehr nicht, jede Straftat verhindern zu können. Kein Nachrichtendienst, keine Polizei und kein Sicherheitsapparat der Welt kann eine Gesellschaft vollständig vor Kriminalität oder Terrorismus schützen. Aber genau deshalb muss die entscheidende Frage gestellt werden: Verfügen unsere Sicherheitsbehörden über die technischen, rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, die sie benötigen, um schwere Gefahren möglichst früh zu erkennen und wirksam zu bekämpfen?
Und noch eine andere Frage muss sich die Gesellschaft stellen:
Wollen wir Sicherheitsbehörden, die dem Geschehen hinterherlaufen – oder Sicherheitsbehörden, die in der Lage sind, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Gefahren aktiv entgegenzutreten?
Dabei geht es auch um die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.
Ein beeindruckender Lebenslauf, akademische Abschlüsse oder formale Qualifikationen sind für sich genommen noch keine Garantie dafür, dass jemand die Herausforderungen der modernen inneren oder äußeren Sicherheit tatsächlich versteht. Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts besteht nicht allein aus Verwaltung, Akten, Zuständigkeiten und klassischen Ermittlungsabläufen. Sie erfordert technisches Verständnis, analytisches Denken, digitale Kompetenz, interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Fähigkeit, Entwicklungen vorauszudenken.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wie viele beeindruckende Lebensläufe eine Behörde vorweisen kann. Entscheidend ist, ob die Menschen und Strukturen dort tatsächlich in der Lage sind, mit der Geschwindigkeit moderner Bedrohungen Schritt zu halten.
Denn Kriminelle, Terroristen und andere Akteure warten nicht darauf, bis Behörden ihre Zuständigkeiten geklärt, neue Verfahren eingeführt oder politische Diskussionen abgeschlossen haben.
Sie handeln.
Und genau deshalb darf moderne Gefahrenabwehr nicht dauerhaft in der Rolle desjenigen bleiben, der erst reagiert, wenn das Ereignis bereits eingetreten ist.
Die Gesellschaft muss sich deshalb fragen: Wollen wir Sicherheitsbehörden, die nur reagieren können – oder wollen wir Sicherheitsbehörden, die Gefahren frühzeitig erkennen, Zusammenhänge analysieren und handeln können, bevor aus einer erkennbaren Gefahr eine schwere Straftat oder ein Terroranschlag wird?
Für mich ist die Antwort eindeutig.
Eine moderne Sicherheitsarchitektur darf nicht auf der Spielerbank sitzen und darauf warten, dass das Spiel an ihr vorbeizieht.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, welche technischen Möglichkeiten im digitalen Raum bestehen. Entscheidend ist, wie digitale und physische Erkenntnisse zusammengeführt werden können, um schwere Straftaten, Terrorismus und andere erhebliche Gefahren früher zu erkennen und wirksamer zu bekämpfen.
Meine eigentliche Frage heute Morgen
Heute Morgen bin ich mit einer Frage aufgewacht, die mich als analytisch denkenden Menschen und als Analysten beschäftigt:
Wo geht die Reise für die moderne Strafverfolgung und Gefahrenabwehr hin?
Schließt sich mit politischen Veränderungen und dem Erstarken bestimmter Parteien eine Tür?
Oder öffnet sich vielleicht – Jahre später – eine ganz andere?
Politische Systeme verändern sich nicht immer unmittelbar. Entscheidungen, gesellschaftliche Debatten und Wahlergebnisse können Entwicklungen anstoßen, deren Auswirkungen erst viel später sichtbar werden.
Genau hier kommt für mich ein Gedanke aus der Chaostheorie ins Spiel: der sogenannte Schmetterlingseffekt.
Die bekannte Vorstellung lautet vereinfacht: Der Flügelschlag eines Schmetterlings in China könnte unter bestimmten Bedingungen Wochen später zur Entstehung eines Hurrikans in Texas beitragen.
Natürlich ist das kein politisches 1:1-Modell. Aber die dahinterstehende Idee ist faszinierend:
Kleine Veränderungen der Anfangsbedingungen können in komplexen Systemen langfristig zu völlig anderen Entwicklungen führen.
Und genau deshalb sollte man politische Entwicklungen nicht ausschließlich danach beurteilen, was sie unmittelbar am Tag nach einer Wahl verändern.
Kleine Veränderungen können die Sicherheitsarchitektur verändern
Ein Wahlergebnis kann zunächst lediglich eine politische Mehrheit verändern.
Doch daraus können später neue Koalitionen, neue politische Programme, neue Gesetzesinitiativen und neue gesellschaftliche Debatten entstehen.
Eine Technologie, die heute politisch kaum durchsetzbar erscheint, könnte in einigen Jahren anders bewertet werden.
Eine Befugnis, die heute abgelehnt wird, könnte nach neuen Erfahrungen mit Terrorismus, organisierter Kriminalität, Cyberangriffen oder schwerer Gewaltkriminalität erneut diskutiert werden.
Und umgekehrt können politische Entscheidungen auch dazu führen, dass Deutschland technologisch hinter anderen Staaten zurückfällt.
Deshalb halte ich es für falsch, die Zukunft moderner Strafverfolgung allein aus einem einzelnen Wahlergebnis abzuleiten.
Nicht mehr Überwachung – sondern intelligentere Gefahrenabwehr
Für mich besteht die Zukunft auch nicht darin, einfach immer mehr Überwachung zu schaffen.
Die eigentliche Herausforderung lautet:
Wie können moderne Technologien zielgerichtet eingesetzt werden, um schwere Straftaten und Gefahren möglichst früh zu erkennen und Ermittlungen effektiver zu machen?