Drei wichtige Gesetzesvorhaben im Blick
Nach der Sommerpause läuft der politische und administrative Betrieb in Berlin wieder an. Ich hoffe, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren die geplante neue Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise die Speicherung von IP-Adressen am Ende durchkommt.
Gleichzeitig befinden sich weitere wichtige Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren: das neue Bundespolizeigesetz auf Bundesebene und ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein.
Gerade das Zusammenspiel dieser drei Vorhaben wäre später interessant und spannend. Wenn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind und die entsprechenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind, würde es mich durchaus reizen, die neuen Möglichkeiten auch einmal zu testen. Das finde ich spannend, interessant und reizt mich sehr.
Bereit für einen späteren Praxistest
Ich selbst wäre für einen solchen Test durchaus bereit. Allerdings liegt es letztlich nicht allein an mir. Zunächst müssen die entsprechenden Gesetze das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Anschließend müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden.
Auf der einen Seite steht also die Bereitschaft, sich mit diesen neuen Möglichkeiten auseinanderzusetzen und sie praktisch zu erproben. Auf der anderen Seite wartet man darauf, dass Gesetzgeber, Behörden und zuständige Stellen die notwendigen Voraussetzungen tatsächlich schaffen.
Daraus könnte sich später auch die Möglichkeit ergeben, dem Bundesinnenministerium eine Stellungnahme zu geben. Regierungen kommen und gehen, Gesellschaften verändern sich. Das bedeutet aber auch, dass die Möglichkeit besteht, ein Vorhaben weiter voranzutreiben.
Zwischen politischem Fortschritt und praktischer Realität
Genau dieser Gegensatz beschäftigt mich derzeit besonders: Auf der einen Seite stehen neue gesetzliche Möglichkeiten, moderne Technologien und die Frage, wie diese in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingesetzt werden können. Auf der anderen Seite wartet man darauf, dass die entsprechenden Strukturen tatsächlich bereitstehen.
Und dann steht gleichzeitig die Suche nach einem Praktikumsplatz im Kindergarten im Raum.
Der ungewöhnliche Gegensatz
Dieser Gegensatz könnte kaum größer sein: Hier die Beschäftigung mit moderner Gefahrenabwehr, KI, Datenanalyse und neuen polizeilichen Befugnissen – dort die Suche nach einem Praktikum in einem völlig anderen Bereich, nämlich einem Kindergarten.
Trotzdem geht die Arbeit an einem modernen Gefahrenabwehrsystem für mich weiter – auch bei einer möglichen Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten. Egal, wie der berufliche Weg letztlich verläuft, bleibe ich meiner Arbeit an einem überlegenen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrsystem zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltdelikten, Kriminalität und Terrorismus treu.
Die Entwicklung eines modernen Gefahrenabwehrsystems
So paradox dieser Kontrast auch ist, interessant finde ich ihn trotzdem. Denn während die moderne Gefahrenabwehr zwar grundsätzlich vorankommt, wird ihre Weiterentwicklung aus meiner Sicht immer wieder verlangsamt oder ausgebremst.
Ich bin deshalb nicht mehr bereit, die Entwicklung einer modernen Gefahrenabwehr allein denjenigen zu überlassen, die den Datenschutz vor den Schutz der Bevölkerung stellen oder Datenschutz und bestehende Bedenken grundsätzlich über moderne Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung stellen.
Dafür möchte ich mich einsetzen: für einen modernen und leistungsfähigen Staat, für ein modernes und überlegenes System zur Strafverfolgung und für eine Gefahrenabwehr, die technische Möglichkeiten wie KI, Biometrie, Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen dort einsetzen kann, wo sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig und rechtlich vertretbar sind.
Neue Möglichkeiten müssen auch praktisch erprobt werden
Dazu gehören aus meiner Sicht auch praktische Tests und Erprobungen. Denn wenn neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss irgendwann auch überprüft werden, ob sie in der Praxis funktionieren, wo ihre Grenzen liegen und welchen tatsächlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung sie leisten können.
Gerade angesichts von Kriminalität, Terrorismus und hybriden Bedrohungen im digitalen und physischen Raum halte ich eine moderne Gefahrenabwehr deshalb für notwendig.